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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unser Katalog richtet sich an Wiederverkäufer, die die Waren ausschließlich in ihrer selbstständigen beruflichen, gewerblichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden. Dieses ist uns auf Verlangen nachzuweisen.


§ 1. Geltungsbereich

(1). Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verkäufe von Waren und sonstigen Leistungen durch die Legler OHG, small foot company, Achimer Straße 7, 27755 Delmenhorst, vertreten durch Herrn André Eichinger (Geschäftsführer) (im Folgendem auch: Legler oder Anbieter oder „wir“) und dem Kunden (im Folgendem auch Kunde oder Besteller) aus dem Warenkatalog (Papierversion).

(2). Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(3). Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesen AGB schriftlich niedergelegt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

(4)Der Kunde versichert, Unternehmer im Sinne von § 14 BGB zu sein.


§ 2. Modelländerungen/Preisänderungen

(1). Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, ohne besondere Ankündigung, Produkte zu verändern, soweit dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist. Das Gleiche gilt für Preisänderungen. Es handelt sich um freibleibende Angebote. Insoweit eine Bestellung aufgegeben wurde, werden wir den Kunden über die Änderung informieren.

(2). Alle in Katalogen oder in anderen Publikationen genannten Maße sind Cirka-Maße.

(3). Sofern nicht anders angegeben werden alle Artikel ohne Batterien geliefert.


§ 3. Preise und Zahlungskonditionen

(1). Alle Preise verstehen sich ex Works Lager Delmenhorst zzgl. der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, Versandkosten und Verpackungskosten, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Die Mehrwertsteuer und die Verpackungs- und Versandkosten werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(2). Unsere Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung per Banküberweisung fällig. Scheckzahlungen werden nicht akzeptiert.

(3). Die Rechnungsstellung erfolgt auf elektronischem Weg.

(4). Sofern ein Liefertermin von mindestens vier Monaten nach Vertragsschluss vereinbart wird, geltend die dann in dem jeweils aktuellen Katalog geltenden Preise.

(5). Der Kunde kann unter den folgenden Bedingungen Skonto erhalten: Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum 2 % vom Nettopreis, bei Bankeinzug werden 3 % Skonto vom Nettopreis gewährt.

(6). Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(7). Ist der Kunde mit einer Rechnung im Zahlungsverzug, so hat dies die sofortige Fälligkeit aller übrigen noch offenen Rechnungen von uns zur Folge.


§ 4. Lieferbedingungen

(1). Die Lieferung erfolgt ex Works Lager Delmenhorst. Der Transport geschieht auf Kosten und Gefahr des Kunden.

(2). Legler steht ein Rücktrittsrecht zu, wenn der Kunde über seine Kreditwürdigkeit bedingende Tatsachen unrichtige Angaben gemacht oder seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde. Wir sind auch dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn uns Umstände bekannt werden, die die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages durch den Kunden ausschließen oder verzögern.

(3). Der Kunde ist berechtigt, die von uns bezogene Ware selbst weiter im stationären Handeln zu veräußern. Soweit Sie unsere Ware nicht selbst weiter vertreiben, sondern den Vertrieb unserer Waren über Vertriebsportale im Internet beabsichtigen, ist hierzu eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zu schließen.


§ 5. Lieferzeit/Lieferverzug

(1). Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

(2). Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3). Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

(4). Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(5). Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(6). Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(7). Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.


§ 6. Eigentumsvorbehalt

(1). Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(2). Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(3). Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

(4). Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(5). Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.


§ 7. Gewährleistung, Haftung

(1). Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Er hat die Ware nach Ablieferung zu untersuchen, und den Mangel unverzüglich zu rügen.

(2). Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist Legler nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(3). Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

(4). Legler haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5). Legler haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(6). Soweit dem Kunden im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(7). Die Haftung wegen einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(8). Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt wird, ist die Haftung ausgeschlossen.

(9). Insoweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(10). Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang.

(11). Die obigen Regelungen gelten auch für Rechtsmängel, insoweit diese anwendbar sind. Im Fall eines Rechtsmangels wird darum gebeten, soweit eine Abmahnung etc. vorliegt, zuvor unverzüglich mit Legler Kontakt aufzunehmen, so dass ggf. von Legler die Rechtsverfolgung geprüft werden kann.


§ 8. Datenschutz

Im Rahmen der Bestellung werden die folgenden Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert: Vor- und Nachname, E-Mail Adresse/Telefon/Fax-Nr., Name des Unternehmens, Rechnungs- und Lieferadresse, Ggf. Bankdaten
 Wir benötigen diese Daten, um Ihren Benutzeraccount anzulegen und unsere vertraglichen Pflichten im Rahmen der Bestellabwicklung erfüllen zu können. Sofern vereinbart, werden wir Ihre E-Mail-Adresse für die Versendung von E-Mail Newslettern nutzen, um Sie über Produktneuheiten oder allgemeine Themen rund um Legler zu informieren. Auf Wunsch versenden wir auch den Newsletter per Fax. Sie können den Newsletter jederzeit per E-Mail über den am Ende des Newsletters vorgesehenen Link wieder abbestellen. Weiterhin nutzen wir Ihre E-Mail-Adresse, um Ihnen Status-E-Mails z.B. beim Login oder bei der Bestellung zukommen zu lassen. Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung (einsehbar unter: https://www.legler-online.com/de_de/datenschutz). Die Speicherung personenbezogener Daten erfolgt nur solange, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem uns die Daten anvertraut wurden. Soweit wir Daten aus gesetzlichen Gründen darüber hinaus aufbewahren müssen, werden die Daten gesperrt und stehen einer weiteren Verwendung nicht mehr zur Verfügung. Sie können der Datenspeicherung jederzeit widersprechen.


§ 9. Gerichtsstand – Erfüllungsort

(1). Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2). Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3). Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

AGB Stand Juli 2020

Hinweis:
Wir weisen darauf hin, dass der Einzelhandel verpflichtet ist, die bei einigen Artikeln lose mitgelieferten CE-Hinweise dem Endverbraucher mit der Ware auszuhändigen!



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