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Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1. Geltungsbereich

(1). Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verkäufe von Waren und sonstigen Leistungen durch uns, die Legler small foot company, gleich ob diese Geschäfte online oder offline abgeschlossen werden.
Es gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
Davon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Käufer werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Die Durchführung der Leistungen ist nicht als solche Zustimmung zu werten.

(2). Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.


§ 2. Registrierung als Kunde

(1). Sie haben die Möglichkeit, ein eigenes Nutzerkonto anzulegen und sich somit als Kunde unseres Handelssystems registrieren zu lassen. Die zur Erstellung des Nutzerkontos erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

(2). Das von Ihnen gewählte Passwort ist unter allen Umständen geheim zu halten und Dritten keineswegs mitzuteilen.


§ 3. Modelländerungen

(1). Alle serienmäßig hergestellten Produkte werden gemäß unserer Abbildungen bzw. Muster geliefert. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, ohne besondere Ankündigung, Produkte zu verändern, soweit dies aus produktionsbedingten oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.

(2). Alle in Katalogen, im Online-Shop und in anderen Publikationen genannten Maße sind Cirka-Maße. Toleranzen die sich im handelsüblichen Bereich bewegen, begründen daher keinen Mangel.

(3). Sofern nicht anders angegeben werden alle Artikel ohne Batterien geliefert.


§ 4. Preise und Zahlungskonditionen

(1). Alle Preise verstehen sich ex Works Lager Delmenhorst zzgl. der gesetzliche Mehrwertsteuer und Versand.

(2). Für den Zeitraum von 4 Monaten ab Vertragsabschluss sind die bei Vertragsabschluss gültigen Preise maßgebend. Nach Ablauf von 4 Monaten seit Vertragsabschluss gelten die bei Lieferung gültigen Preise. Soweit wir vor Lieferung der Ware eintretende Preisreduzierung für Ihre aktuelle Bestellung ausnahmsweise noch berücksichtigen, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung.

(3). Unsere Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung per Banküberweisung fällig. Scheckzahlungen werden nicht akzeptiert.

(4). Ist der Besteller mit einer Rechnung im Zahlungsverzug, so hat dies die sofortige Fälligkeit aller übrigen noch offenen Rechnungen von uns zur Folge.


§ 5. Lieferbedingungen

(1). Die Lieferung erfolgt ex Works Lager Delmenhorst. Der Transport geschieht auf Kosten und Gefahr des Bestellers.

(2). Uns steht ein Rücktrittsrecht zu, wenn der Besteller über seine Kreditwürdigkeit bedingende Tatsachen unrichtige Angaben gemacht oder seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde. Wir sind auch dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn uns Umstände bekannt werden, die die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages durch den Besteller ausschließen oder verzögern.

(3). Der Besteller ist berechtigt, die von uns bezogene Ware selbst weiter zu veräußern. Soweit Sie unsere Ware nicht selbst weiter vertreiben, sondern den Vertrieb unserer Waren über Vertriebsportale im Internet beabsichtigen, ist hierzu unsere vorherige schriftliche Zustimmung erforderlich.


§ 6. Eigentumsvorbehalt

(1). Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

(2). Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.

(3). Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.


§ 7. Mängelhaftung, Gewährleistung

(1). Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nach Übergabe schriftlich geltend gemacht werden. Spätere Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel können nicht mehr berücksichtigt werden. Alle anderen Gewährleistungsansprüche verjähren nach 1 Jahr ab Übergabe.

(2). Wir behalten uns, im Falle eines Mangels im Rahmen unserer Gewährleistungspflicht, vor nach unserer Wahl diesen zu reparieren oder die Ware zu ersetzen.

(3). Die Einhaltung der vorgeschriebenen Maße und Farben, sowie technische Verbesserungen, behalten wir uns ausdrücklich vor. Werden besondere Anforderungen an genaue Maßhaltigkeit gestellt, so sind diese in jedem Einzelfall bei der Bestellung ausdrücklich anzugeben und zu vereinbaren.

(4). Wir übernehmen keine Haftung für Folgen durch unsachgemäße Verwendung unserer Waren.


§ 8. Haftungsausschluss

(1). Schadensersatzansprüche unseres Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2). Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3). Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.


§ 9. Sonstiges

(1). Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2). Die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

(3). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.

(4). Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des gesamten Vertrages.

(5). Übersetzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus dem Deutschen in andere Sprachen sind ausschließlich als Service für unsere Kunden zu betrachten. Rechtlich verbindlich und für die Auslegung maßgeblich ist allein die deutsche Fassung.

Hinweis:
Wir weisen darauf hin, dass der Einzelhandel verpflichtet ist, die bei einigen Artikeln lose mitgelieferten CE-Hinweise dem Endverbraucher mit der Ware auszuhändigen!